Ihr seid nicht willkommen – Rede auf der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch am 25.02.2012 in Landshut

Liebe Freundinnen und Freunde der Verfassung, liebe Freundinnen und Freunde eines bunten Landshut und eines bunten Niederbayern,

vor drei Monaten wurde bekannt, dass fast 15 Jahre lang eine Nazi-Terrorgruppe in Deutschland aktiv war. 10 Menschen wurden ermordet, Bürger unseres Landes. Ermordet von Tätern, die andere Menschen in Wertvolle und Wertlose einteilen.

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Auf dem Holzweg ist Wandertag – oder: warum eine Wachstumsbremse nicht in die Bayerische Verfassung gehört

“Die Fraktionen debattieren die Schuldenbremse” vermeldet die Süddeutsche Zeitung (Bayernteil vom 21.07.2011) und informiert die interessierte Leserschaft, dass CSU und FDP auf eine – trotz mancher Unschlüssigkeiten im  Konzept – verhandlungsbereite SPD treffen.

Es ist ja auch zu schön, was der Finanzsprecher der FDP Landtagsfraktion, Karsten Klein, da in Aussicht stellt: blühende Landschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag! Dagegen mag sich auch ein Sozialdemokrat nur ungern wehren. Noch dazu, da dies nur, aber auch wirklich nur dann möglich ist, wenn das Kreditfinanzierungsverbot in die bayerische Verfassung aufgenommen wird – sagt Herr Klein.

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Verdächtig viel Terror

Natürlich verbietet es sich mit dem Grauen, das der Terror in unserer Welt verbreitet, seinen Spott zu treiben. Wer im politischen Betrieb zu Hause ist, hat hierbei besondere Sensibilität an den Tag zu legen.

Manchmal jedoch klammert sich der Irr-Sinn so an die Realität, dass die reine Aufzählung der Geschehnisse dem abgebrühtesten Spötter die Schamesröte ins Gesicht treibt.

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Bankenabgabe – Wir kriegen die Krise!

Es ist schon erstaunlich, was den Menschen in Zeiten der Krise alles zugemutet wird. Damit sind nicht etwa die auf Euro und Cent abrechenbaren Zumutungen gemeint, die uns noch drohen – vorausgesetzt, die Verursacher der Krise werden weiterhin so freundlich und fürsorglich aus der Verantwortung herausgehalten. Gemeint sind vielmehr die Zumutungen an den Verstand der Bürgerinnen und Bürger. Ein schönes Beispiel hierfür ist die nun geplante Bankenabgabe.

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