Privatisierung der Wasserversorgung – Land unter bei der Linken

Aus der Partei „die Linke“ schwappt gerade eine Welle der Empörung in sozialdemokratische Accounts in sozialen Netzwerken. Wie es bei Wellen nun mal so ist, geht es hier um Wasser, genauer gesagt um die geplante Konzessionsrichtlinie der EU, nach der Dienstleistungen die sich in öffentlicher Hand befinden – also auch die Wasserversorgung – ausgeschrieben werden müssen. Gegen diese drohende Privatisierungswelle bei der Wasserversorgung haben sich mittlerweile SPD, Grüne, aber auch die Linke ausgesprochen. Aber wo ist nun der Grund für die Empörung der Linken? Nun, die Bundestagsfraktion der SPD hat sich bei einem Antrag der Linken zu diesem Thema enthalten. Damit ist sie wieder da, die Frage, die so manche Unterstützer der Partei „die Linke“ rumtreibt und jeden Tag die Motivation fürs weiterkämpfen gibt: „Wer hat uns verraten?“. Und jetzt posten sie, triefend vor Empörung, ihre ganze Verärgerung über das offensichtlich so verlogene Verhalten der SPD auf deren Internetseiten. Bei näherer Betrachtung machen sie sich damit zu einem Fall für politischen Schwimmunterricht.
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Der Wiesnwirt – der arme Hund.

Jeder Bäckermeister muss für eine Investition entweder Eigenkapital mitbringen oder bei der Bank einen Kredit aufnehmen – zu marktüblichen Zinsen. Nicht so der Wiesn-Wirt. Der bekommt das Geld von seinen Kunden. Vorab und zinslos über die Wiesnreservierungen. Einerseits hat er damit seinen Umsatz schon gemacht, noch bevor er den ersten Keferloher aus dem Keller geräumt hat, andererseits schwoapt das nochmal ordentlich Geld – als Zinsvorteil – ins Zelt. Die Wiesn ist ein gigantisches Warentermin-Geschäft.

105000 Plätze gibt es in den Zelten. Bei zwei Schichten pro Tag macht das bei einer kurzen Wiesn von 16 Tagen 3,36 Mio (theoretisch) buchbare Plätze – mit Vorkasse von 30 Euro pro Reservierung. Das eigentlich Interessante ist aber der Zinsvorteil. Angenommen nur die Hälfte der Plätze sind ein halbes Jahr vorher reserviert. Dann beträgt der Zinsvorteil bei einem niedrigen Geschäftszins von 6% für die Wirte gesamt immerhin noch 1,5 Mio Euro. Das heisst, dass die Wirte natürlich ein Interesse an einer möglichst hohen Reservierungsrate und einem hohen Reservierungsdruck haben. Jeder Platz, der zusätzlich reserviert werden kann und jeder Tag, an dem die Reservierung früher abgeschlossen ist, bringt bares Geld.

Wer jetzt mit dem Argument kommt, die Wirte vertreten ja nur die Interessen der ihnen familiär verbundenen Wiesn-Besucher, sollte sich man die Geschäftsbedingungen mancher Zelte bei den Reservierungen anschauen. Speziell den Teil, in dem der Verfall der Reservierungen und der Gutscheine geregelt ist. Da zeigt sich dann, was die Wirte vor allem anderen sind (und was ja nicht zu kritisieren ist): knallharte Geschäftsleute – und keine englischen Fräulein. Wer jetzt mit dem Argument kommt, die Wirte müssten sich nun den entgangenen „Hendl-Kredit“ der Wiesnbesucher bei der Bank holen und den zu zahlenden Zins auf den Bierpreis schlagen, darf müde belächelt werden. Es ist davon auszugehen, dass der schon längst eingepreist ist. Das nennt man dann „Extraprofit“ – habe ich mal gelernt. Da ihre Zelte so oder so voll werden und ihr Bier und ihre Hendl so oder so verkauft werden, stellt sich die ernsthafte Frage nach der Motivation für die Kampangne, die sie gerade gegen die Stadt München und gegen Dieter Reiter fahren. Manchmal reicht die einfache Frage: cui bono?

Auf dem Holzweg ist Wandertag – oder: warum eine Wachstumsbremse nicht in die Bayerische Verfassung gehört

“Die Fraktionen debattieren die Schuldenbremse” vermeldet die Süddeutsche Zeitung (Bayernteil vom 21.07.2011) und informiert die interessierte Leserschaft, dass CSU und FDP auf eine – trotz mancher Unschlüssigkeiten im  Konzept – verhandlungsbereite SPD treffen.

Es ist ja auch zu schön, was der Finanzsprecher der FDP Landtagsfraktion, Karsten Klein, da in Aussicht stellt: blühende Landschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag! Dagegen mag sich auch ein Sozialdemokrat nur ungern wehren. Noch dazu, da dies nur, aber auch wirklich nur dann möglich ist, wenn das Kreditfinanzierungsverbot in die bayerische Verfassung aufgenommen wird – sagt Herr Klein.

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Bankenabgabe – Wir kriegen die Krise!

Es ist schon erstaunlich, was den Menschen in Zeiten der Krise alles zugemutet wird. Damit sind nicht etwa die auf Euro und Cent abrechenbaren Zumutungen gemeint, die uns noch drohen – vorausgesetzt, die Verursacher der Krise werden weiterhin so freundlich und fürsorglich aus der Verantwortung herausgehalten. Gemeint sind vielmehr die Zumutungen an den Verstand der Bürgerinnen und Bürger. Ein schönes Beispiel hierfür ist die nun geplante Bankenabgabe.

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