Inkassoabzocke: Ministerin Merk seehofert beim Verbraucherschutz

Es sind Nachrichten aus dem politischen Tollhaus, die dieser Tage die Runde machen. Die CSU will gegen den von ihr selbst vereinbarten Finanzausgleich klagen, Fifa-Chef Blatter richtet eine Ethik-Kommission, die Piraten schaffen Transparenz durch das Aussperren der Presse und die CSU/FDP Koalition bringt in den Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verhinderung des neuen Meldegesetzes ein.

Nachdem die bayerische Justizministerin Beate Merk in diesem Wettbewerb um die scheinheiligste Meldung in der 29 Kalenderwoche gänzlich in Hintertreffen zu geraten drohte, hat sie heute zur Selbshilfe gegriffen.

In einer Pressemeldung fordert sie, dass endlich eine wirksame Regelung auf den Weg gebracht wird, die die Verbraucher wirksam vor Telefonabzocke und unlauteren Inkassomethoden schützt. Denn: „Die Politik darf die Verbraucher nicht länger im Regen stehen lassen“.

Was Frau Merk so vollmundig als „die Politik“ bezeichnet, ist genau genommen die für solche Fragen zuständige Bundesregierung, an der die in Bayern regierenden Parteien CSU und FDP – angeblich nicht unmassgeblich – beteiligt sind. Eine kleine Recherche zum Thema Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken fördert erstaunliches zu Tage. So hat das Bundesjustizministerium bereits im März 2012 einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gebracht, der genau diesen Schutz für die Verbraucher bewirken soll. In dieser Ressortabstimmung steckt der Entwurf auch heute noch. Blockiert wird der Entwurf – irgendwie verwundert es gar nicht – von der CDU/CSU Fraktion.

Ein besonderer Dorn im Auge ist – laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau – den Parteifreunden von Frau Merk der Schutz der Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren durch die Deckelung des Streitwerts. Darüber hinaus würde die Union auch gerne die existierenden Regelungen zur Weitergabe von Verbraucherdaten an Rechteinhaber aufweichen. Denn, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Günter Krings: „Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird.“

Was das nun mit dem dringend nötigen Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken und Inkassoabzocke zu tun haben soll erschliesst sich nicht. Es scheint vielmehr, dass die Union beim Urheberrecht eine Linie verfolgt, die eine Ausweitung unseriöser Inkassogeschäfte als „Kollateralschaden“ gerne in Kauf nimmt. Die Mutmaßung der Frankfurter Rundschau, die Union nehme die Verbraucher in dieser Frage als Geisel um die Bundesjustizministerin bei der Vorratsdatenspeicherung unter Druck zu setzen, bleibt wohl Mutmaßung. Dem schlechten Stil innerhalb der Koalition würde solch eine Strategie aber entsprechen.

Das alles verschweigt Frau Merk natürlich. Statt den eigenen Parteifreunden den Kopf zu waschen hat sie sich für die Seehofersche Doppelstrategie entschieden:
1. immer so tun als ob man nicht dabei gewesen ist,
2. Reden statt Handeln.

Im Wettbewerb um die scheinheiligste Position arbeitet sie sich damit langsam an Seehofer und Blatter heran. Aber die Woche ist ja noch nicht zu Ende.

weitere Quellen:
Heise Online mit allgemeiner Berichterstattung
Internet-Law (RA Stadler) mit einer Analyse des Gesetzentwurfs