Blockflötenkonzert – oder: die verlogene Kampagne gegen Steinmeier

Ich habe von Anfang an eine Reihe der nach 9/11 beschlossenen Sicherheitsgesetze kritisiert und bekämpfe sie nach wie vor. Deshalb erlaube ich mir auch, die derzeit stattfindende Kampagne von Union und Linkspartei gegen Frank-Walter Steinmeier als das zu bezeichnen was sie ist: eine Lügenkampagne.

Um die Verantwortung Frank-Walter Steinmeiers für die Überwachung durch PRISM und XKeyScore beurteilen zu können, muss man nicht am Tisch der Mächtigen gesessen haben, als nach 9/11 die Sicherheitszusammenarbeit zwischen USA und europäischen Partnern neu ausgerichtet wurde. Es reicht, wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzt, was die Rechtsgrundlagen der mit Prism und XKexScore durchgeführten massenhaften Datenerhebungen und Überwachungsmassnahmen sind.

Bereits seit 1978 exitiert der Foreign Intelligence Surveillance Act, in dem ursprünglich nur die Befugnisse amerikanischer Sicherheitsbehörden bei der Spionageabwehr geregelt wurden. Zu Beginn waren dort nur die Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung und akustische Wohnraumüberwachung, durch eine Gesetzesänderung 1994 auch Haus und Personendurchsuchungen geregelt. Die Rechtsgrundlage richtete sich nur gegen ausländische StaatsbürgerInnen und verlangte als Grundvorraussetzung für eine Maßnahme mindestens einen „begründeten Verdacht“ (auf Spionagetätigkeit). Das Gesetz musste einem nicht gefallen, aber anlaßlose und massenhafte Überwachungstätigkeit war damit nicht möglich.

Nach den Anschlägen in New York wurde das Gesetz erneut geändert. Im Rahmen des „Patriot Act“ wurden für die Überwachungsmaßnahmen auch andere Gründe als Spionage bzw. Spionageabwehr ermöglicht. Das Gesetz wurde vor allem zum Terrorbekämpfungsgesetz. Trotzdem blieb es bei der Vorgabe, dass es nur zur Anwendung kommen durfte, wenn es einen im Einzelfall begründeten Verdacht gab.

Erst 2007 gab es eine Gesetzesänderung, mit der die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Datensammel- und Auswertungsprogrammen wie Prism und XKeyScore schuf. Nach allem was wir im Moment wissen, wurden diese Programme vorher auch nicht eingesetzt. Erst 2007 wurde ausnahmslos jede Überwachung von Kommunikation im Ausland rechtlich gestattet, indem ab jetzt kein im Einzelfall „begründeter Verdacht“ mehr notwendig war. Der  abstrakte Verdacht – der sich ja durch die pure Existenz von Terroranschlägen jederzeit belegen liess – reichte für die Erfassung und Auswertung der Daten völlig aus. 2008 schränkte man das soweit wieder ein, dass es für die Überwachung von US-Bürgern wieder Einzelbeschlüsse brauchte, die reine Sammlung der Daten von US Bürgern blieb auch hier ohne Genehmigung durch das zuständige Geheimgericht FISC möglich.

Auch wenn ich selbst die immer schwammiger werdende Definition des Verdachts-Begriffs massiv kritisiere, so ist trotzdem festzustellen, dass mit den getroffenen Vereinbarungen zu diesem Zeitpunkt lediglich die Weitergabe von Daten über Bundesbürger bei Verdachtsfällen möglich gewesen wäre. Eine massenhafte, pauschale, verdachtsunabhängige Erhebung oder die Weitergabe solcher Daten konnte – auf Grund der Rechtslage – nicht erfolgen. Darüber hinaus standen ja die technischen Vorraussetzungen zur Speicherung und Auswertung dafür noch nicht zur Verfügung. Es ist übrigens bekannt, dass die Massenerhebung und Weitergabe von Daten, die seit dem Start von Prism und XKeyScore (2007!) durch den BND an die US-Behörden erfolgte, nicht auf der Grundlage der damaligen Vereinbarungen erfolge, sondern auf Grundlage einer Zusatzvereinbarung, die – wenn man den Zeitpunkt 2007 berücksichtigt – wohl vom damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière geschlossen wurde – nicht etwa von Steinmeier. Wer also solche Anschuldigungen in der Öffentlickeit erhebt, sollte mal alle zu Grunde liegenden Abkommen auch in der Öffentlichkeit präsentieren.

Im Blockflötenorchester aus Union und Linkspartei, das jetzt über Frank-Walter Steinmeier herfällt (als Sprachbild schräg, aber amüsant) und ihn entgegen aller bekannten Tatsachen zum Verursacher stempelt, findet ein wirklich skuriles Pärchen zusammen. Die Union, die 2009 noch die parlamentarische Kontrolle bei der internationalen Geheimdienstzusammenarbeit abschaffen wollte (ein Schelm der böses dabei denkt), will eines zuletzt: eine Abschaffung der existierenden Überwachungspraxis. Als Vorletztes will sie die Aufklärung der Hintergründe und des Ausmasses der Überwachung. Ausgerechnet auf diese Union und die Äusserung des Regierungssprechers beruft sich nun die Linkspartei in Ihrer Bewertung. Sie kennt weder Inhalte der geheimen Vereinbarungen, noch hat sie sich offenbar damit beschäftigt, wann und auf welcher Grundlage die Datensammelei durch Prism begonnen hat. Aber sie weiss natürlich schon jetzt, wie das alles abschliessend zu bewerten ist. In ihrer Unfehlbarkeit fast wie früher. Und ausgerechnet die Linkspartei, deren Aufarbeitung ihrer eigenen Überwachungsgeschichte lediglich darin bestand, dass sie sich geschüttelt hat wie ein nasser Hund um danach die Aufarbeitung für erledigt zu erklären, nimmt Steinmeier gegenüber den Vorwurf der Heuchelei in den Mund.

Es geht nicht darum, problematische Eingriffe in Bürgerrechte nach 9/11 schön zu färben. Aber die Vorraussetzung für Aufklärung und für die Veränderung der Verhältnisse (in diesem Fall Beendigung der massenhaften, anlasslosen Überwachungsmaßnahmen) ist die Beschäftigung mit der Realität. Die Linkspartei beschäftigt sich lieber mit ihren Reflexen.

Die Stellungnahme Frank-Walter Steinmeiers:

https://www.facebook.com/FrankWalterSteinmeier/posts/10153119499965486

Ein sehr aufschlussreicher Kommentar von Hans-Christian Ströbele:

https://www.facebook.com/hanschristian.stroebele/posts/492282324191556

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