Privatisierung der Wasserversorgung – Land unter bei der Linken

Aus der Partei „die Linke“ schwappt gerade eine Welle der Empörung in sozialdemokratische Accounts in sozialen Netzwerken. Wie es bei Wellen nun mal so ist, geht es hier um Wasser, genauer gesagt um die geplante Konzessionsrichtlinie der EU, nach der Dienstleistungen die sich in öffentlicher Hand befinden – also auch die Wasserversorgung – ausgeschrieben werden müssen. Gegen diese drohende Privatisierungswelle bei der Wasserversorgung haben sich mittlerweile SPD, Grüne, aber auch die Linke ausgesprochen. Aber wo ist nun der Grund für die Empörung der Linken? Nun, die Bundestagsfraktion der SPD hat sich bei einem Antrag der Linken zu diesem Thema enthalten. Damit ist sie wieder da, die Frage, die so manche Unterstützer der Partei „die Linke“ rumtreibt und jeden Tag die Motivation fürs weiterkämpfen gibt: „Wer hat uns verraten?“. Und jetzt posten sie, triefend vor Empörung, ihre ganze Verärgerung über das offensichtlich so verlogene Verhalten der SPD auf deren Internetseiten. Bei näherer Betrachtung machen sie sich damit zu einem Fall für politischen Schwimmunterricht.

Durch die geplante EU Konzessionsrichtlinie drohen nicht nur Privatisierungen bei der Wasserversorgung, sondern auch in anderen Bereichen der Grundversorgung der Bevölkerung, wie z.B. im Gesundheitsbereich. Der Antrag der Linken im Bundestag bezog sich einzig und alleine auf den Bereich Wasser.

zum Antrag der Linken: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf

Die SPD ist aber der Meinung, dass alle Dienstleistungen, die der Grundversorgung zugerechnet werden, vor Privatisierung geschützt werden müssen. Die SPD hat daher einen eigenen Antrag eingebracht (der nicht namentlich abgestimmt wurde) in dem nicht nur die Wasserprivatisierung abgelehnt wurde, sondern die Privatisierung aller Bereiche der Grundversorgung.

Zum Antrag der SPD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf

Darüber hinaus hat die SPD Bundestagsfraktion in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Grünen zugestimmt, der in die selbe Richtung geht: Ablehnung von Privatisierungen in ALLEN Bereichen.

Zum Grünen-Antrag und Abstimmung: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212&url=/na/na/fraktion.form&controller=fraktion

Wer jetzt lesen kann und will ist klar im Vorteil. Ein Vergleich aller Anträge ergibt, dass es beim Thema Wasser keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Positionen der Fraktionen gibt. Allerdings ist der Antrag der Linken völlig unzulänglich, da er alle weiteren bedrohten Bereiche ausklammert. Die Ablehnung (edit: es war ja nur einen Enthaltung) des Antrages der Linken ist damit folgerichtig und nur zu unterstützen. Wenn es bessere Anträge gibt, warum sollte man dann für die schlechteren stimmen?

Stellt sich nur die Frage, warum die Linke die anderen Themen ausgeklammert hat. Ist ihnen die Privatisierung in den anderen Bereichen egal oder tun sie sich schwer mit dem lesen von Richtlinienentwürfen und sauberer parlamentarischer Arbeit? Aufschluss könnte ein Absatz ihres eigene Antrages geben in dem es heisst, dass die Bundesregierung aufgefordert wird „zumindest darauf hinzuwirken, dass die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird“. Das bedeutet, dass sie bewusst alle anderen von Privatisierung betroffenen Bereiche aus der jetzt notwendigen Debatte über die Bedeutung öffentlicher Grundversorgung (und zwar in ihrer Gesamtheit!) ausklammert.

Peinlich ist, dass die Linke – sie ist ja kein Neuling im Bundestag – damit beweist, dass sie in der Wasser-Frage noch nicht einmal die parlamentarische Seepferdchen-Prüfung bestanden hat. Noch peinlicher wird es, wenn man diese Position auch noch für Links hält.

Advertisements

10 Kommentare zu “Privatisierung der Wasserversorgung – Land unter bei der Linken

  1. ,Der Antrag der Grünen ist hier nachzulesen: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp?id=212&url=/na/na/fraktion.form&controller=fraktion Was fällt auf? Oha, das ist ja im Prinzip genau derselbe wie der Antrag der Linksfraktion!? Hm… Da hat die SPD aber keine Probleme zuzustimmen, obwohl auch hier die anderen Privatisierungsvorhaben ausgeklammert werden? Hm… Man fragt sich nun: Ging es der SPD also nicht doch eher um reine Parteipolitik? Offenbar doch…

    • Lieber Herr Spieß,
      der Antrag der Fraktion „die Linke“ bezieht sich in seiner Ablehnung der Richtlinie einzig auf den Bereich Wasser und hat die Rückzugslinie bereits eingebaut. Die Linke müsste nach diesem Antrag der Richtlinie zustimmen, wenn „die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird und stattdessen den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht“ Geltung verschafft wird‘.“ Das ist aber mit Blick auf die anderen Bereich der Grundversorgung keinesfalls ausreichend. Wenn Sie nun der Meinung sind, dass dieses Abstimmungsverhalten reine Parteipolitik ist, da die Positionen ja immer noch nahe genug zusammen liegen, will ich Sie an diesem Punkt nicht weiter agitieren. Jeder muss sich seine Meinung selber bilden. Aber gestatten Sie mir eine Gegenfrage: Wenn diese Positionen so nahe beieinander sind und wenn die SPD im Bundestag gegen die Richtlinie gestimmt hat – was niemand bestreiten kann – wieso äussert sich dann unter anderem Herr Ernst (MdB die Linke, Schweinfurt) mit folgender Presseerklärung http://bit.ly/ZVNjF7 und warum tun Abgeordnete der Linken in den sozialen Netzwerken (unter Verschweigen der SPD und Grünen Anträge) so als ob die SPD die Bekämpfung der Richtlinie hintertreiben würden. Parteipolitik?

  2. Schon alleine das Ihr in euren Antrag auch die Möglichkeit von ÖPP-Projekte für die komunalle Daseinsvorsorge fordert, bestätigt doch die Linken. Was sind den ÖPP’s wenn nicht Privatisierungen.
    Sowas lächerliches!

    • Lieber Herr Peter,
      es gibt viele unterschiedlichen Arten von ÖPP und manche laufen, da haben sie recht, auf eine Privatisierung hinaus. Auch ich stehe ÖPP Projekten durchaus skeptisch gegenüber und habe nicht oft Projekte gesehen, die qualitativ oder wirtschaftlich sinnvolle Ergebnisse erzielt hätten (mal abgesehen von der Privatisierungsfrage).
      Aber auf Grund ihrer Kritik muss man doch ein paar Sachen richtigstellen. Bereits heute haben die Kommunen die rechtliche Möglichkeit sich für ÖPP zu entscheiden. Das mag man gut oder schlecht finden, aber es ist nun mal geltendes deutsches (nicht europäisches) Recht. Der von Ihnen angesprochene Satz im SPD Antrag lautet: „Die Kommunen müssen selbst entscheiden können, ob sie Aufgaben beispielsweise in Eigenbetrieben, kommunalen
      Unternehmen oder in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) erbringen lassen. Die Gewährleistung des Gemeinwohls in öffentlicher Hand ist zu sichern.“ Entscheidend ist dabei das „selbst entscheiden“. Es geht also nicht um die Ermöglichung von ÖPP, sondern um die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und die Möglichkeit weiterhin die Entscheidungen nach geltendem deutschen Recht treffen zu können. Wenn man verhindern will, dass über den Umweg von ÖPP Privatisierungen erfolgen, so muss man das im deutschen Recht ändern, da hilft die Ablehnung der Konzessionsrichtlinie – in welcher Form auch immer – herzlich wenig. Im übrigen betont auch die Linke in ihrem Antrag die Gefahren für die kommunale Selbstverwaltung ohne bei den bestehenden Möglichkeiten zu differenzieren. „…würde den Gestaltungsspielraum der Kommunen erheblich einschränken, gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verstoßen.“

      Gestatten sie mir bitte noch eine Frage: wenn der Satz zum ÖPP der Beweis für die abgrundtiefe Schlechtigkeit und Verlogenheit der SPD und der Grund für die Beschimpfungskampagne in den sozialen Netzwerken ist, warum hat dann die Fraktion „die Linke“ dem SPD Antrag zugestimmt? Dieses Abstimmungsverhalten geht zumindest aus dem Bundestagprotokoll http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17225.pdf (Seite 27991) hervor.

      • Tja, schon komisch, nicht war. Obwohl auch der Antrag der SPD nicht perfekt war (stichwort ÖPP) hat die Linke im trotzdem zugestimmt. Und wieder ein Beispiel das es der Linken nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht. Und zumindest dabei stösst der Antrag der SPD in die gleiche Richtung wie der der Grünnen und der Linken.

      • Es geht ja nicht um perfekt oder nicht perfekt. Es geht auch nicht um theologische Exegese von Anträgen.
        Es um die Frage, warum Herr Klaus Ernst und andere Mandatäre der Linken eine moralisierende Kampagne gegen die SPD anzetteln mit der Behauptung sie würde die Richtlinie nicht ablehnen und vor Ort anders reden als sie im Parlament handelt. Obwohl sie es besser wissen. Dazu hätte ich von Vertretern der Linken jetzt gerne mal was gehört.

      • Weils auch grad zu dieser Diskussion passt:

        TV-Tipp: Monitor – 14.03.2013 – 21:45 Uhr auf ARD –
        Themen:
        1. Wasserprivatisierung Marsch! Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben

        2. Kein Land in Sicht – Bundesverkehrsminister Ramsauer und der Nord-Ostsee-Kanal

        3. Täuschungsmanöver im Wahlkampf? Die FDP und die Glücksspielbranche

        4. Rauchzeichen aus Rom – Rückt die katholische Kirche weiter nach rechts?

        Zur Wasserprivatisierung schreibt die ARD:
        Auch wir waren überrascht, welch hohe Wellen unser Bericht über die EU-Geheimpläne zur Privatisierung der Wasserversorgung geschlagen hat. Mittlerweile sind knapp 1,3 Millionen Unterschriften zusammen gekommen gegen die Pläne der EU. Sogar die CDU wollte die Richtlinie verhindern, und EU-Kommissar Barnier schien zum Einlenken bereit. Jetzt legen wir nach: Wer belügt hier eigentlich wen? Was ist dran an den neuen Vorschlägen der EU-Kommission? Und was kommt auf die Kommunen in Deutschland jetzt zu?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s