Ihr seid nicht willkommen – Rede auf der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch am 25.02.2012 in Landshut

Liebe Freundinnen und Freunde der Verfassung, liebe Freundinnen und Freunde eines bunten Landshut und eines bunten Niederbayern,

vor drei Monaten wurde bekannt, dass fast 15 Jahre lang eine Nazi-Terrorgruppe in Deutschland aktiv war. 10 Menschen wurden ermordet, Bürger unseres Landes. Ermordet von Tätern, die andere Menschen in Wertvolle und Wertlose einteilen.

In den ersten Tagen nach der Aufdeckung der Nazi Terrorzelle NSU war in manchen Medien zu lesen, dass der Rechtsextreme Terror „aus dem Nichts“ aufgetaucht sei. Doch diese Sicht hat mit der Realität nichts zu tun. Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland rechtsextremistischen Terror. All zu oft wurde er aber als Einzelphänomen dargestellt. Ohne gesellschaftlichen Bezug. Ohne Ursachen. Die Täter als psychisch gestörte Einzeltäter oder Spinner. Man weigerte sich beständig Zusammenhänge zwischen Hassparolen, rechter und rassistischer Propaganda und Gewalttaten auch nur zu diskutieren. Seit 1990 starben in Deutschland mindestens 180 Menschen durch rechtsextreme Gewalt und Hassverbrechen. Davon 12 in Bayern – darunter auch die Opfer der rechtsterroristischen NSU. Aber das ist ja nicht alles. In München wurde ein Anschlag auf die Grundsteinlegung für die jüdische Gemeinde geplant, der eher per Zufall aufgedeckt werden konnte. Waffenfunde, Gewalttätige Übergriffe auf Juden, Migranten, Schwule, Antifaschisten und Demokraten, bei denen die Opfer schwere und schwerste Verletzungen erlitten gab es in den letzten Jahrzehnten zu hauf.

Blickt man noch länger zurück, so ist gerade Bayern Tat-Ort für die bekannten und folgenreichsten rechtsextemistischen Verbrechen nach dem Krieg geworden.

1970 der Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in München – mit sieben Toten – wurde nie aufgeklärt.

1980 der Bombenanschlag auf das Oktoberfest – mit 13 Toten und 211 Verletzten – wurde nie restlos aufgeklärt.

1980 die Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Levin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke durch einen Angehörigen der Wehrsportgruppe Hoffmann

1988 der (erste) Brandanschlag in Deutschland auf ein von Migranten bewohntes Haus in Schwandorf. Vier Menschen starben.

Nein, der rechtsextreme Terror ist nicht aus dem nichts aufgetaucht. Er ist seit Jahren Teil unserer Wirklichkeit.

Die Terrorgruppe NSU ist die mörderische Fratze des Rechtsextremismus. Er hat aber noch andere Gesichter. Eines davon ist die NPD. Vertreten in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Organisation die – geschützt durch das Parteienprivileg – zu einem organisatorischen Zentrum der ganzen Naziszene in Deutschland geworden ist. Die Landtagsfraktionen finanzieren über ihre Mitarbeiterstruktur Leute, die in anderen Bundesländern Strukturen aufbauen sollen wie bis vor kurzem Karl Richter, der heute in München für die „Bürgerinitiative Ausländerstop“ im Stadtrat sitzt, oder jetzt Sascha Rossmüller, der in Bayern als führender Kopf der NPD agiert.

Über die NPD werden die Kampagnen organisiert und finanziert, mit denen im ganzen Bundesgebiet – auch in Bayern – versucht wird Stimmungen anzuheizen oder neue Leute zu gewinnen. Rassistische Hetzkampagnen, Nazi-Rock Konzerte, Veranstaltungen aller Art, in denen menschenverachtende Ideologie mag grober und mal getarnter unter die Menschen gebracht werden sollen. Die Grenzen zu den freien Kameradschaften und den sonstigen Netzwerken sind fliessend. Das ist die dritte Fratze rechtsextremistischer Gruppen. Das sogenannte „nationale Bündnis Niederbayern“, das heute in Landshut aufmarschieren will, ist wohl dieser Gruppe zuzuordnen. Oft junge, gewaltbereite Nazis, die in regionalen Gruppen organisiert sind. Solche Leute wie der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese gehören zu deren Führungsfiguren. Die Kontakte zu NPD-Kadern wie Sascha Roßmüller oder Norman Bordin sind hervorragend. Man kennt sich seit Jahren von gemeinsamen Aktionen.

Hier schliesst sich der Kreis zu den terroristischen Gruppen. Die NSU entwickelte sich in Thüringen genau aus solchen Kameradschaften. Die Gruppe, die unter Führung von Martin Wiese den Bombenanschlag in München plante, kommt aus den Kameradschaftsstrukturen.

Schauen sie sich die Leute an, die im Zuge der Ermittlungen um die NSU schon verhaftet wurden: da sehen sie, dass es keine echte Trennung zwischen NPD’lern, Kameradschaften und Terroristen gab und gibt.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Landshuter.

Was müssen wir tun?

Wir müssen den Nazis zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind!

Aber das alleine reicht nicht.

Ein Verbot der NPD ist unumgänglich. Sie ist eine zentrale Organisationsplattform der gesamten rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Sie will die demokratische Verfassung beseitigen. Sie will einen Unrechtsstaat. Diese Ziele verfolgt sie unter dem Schutz des Parteienprivilegs. Wir müssen endlich die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Bedingungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren umsetzen. Das heißt: keine Nutzung von Informationen, die von V-Leuten in der Spitzengremien der NPD kommen.

Auch das freie Netz Süd hätte schon längst verboten werden müssen. Dafür genügt eine einfache Weisung des Innenministers.

Auch wenn sich anschliessend die Gruppen reorganisieren werden. In anderen Organisationen oder Parteien. Es wäre ein empfindlicher Schlag gegen die Kommunikationsstruktur und die Organisationsfähigkeit dieser Gruppen.

Machen wir uns nichts vor. Das sind keine „Alt-Nazi“ oder „Neo-Nazi“, keine „Rechtsradikalen“ oder „Rechtsextremisten“. Die versuchen gar nicht mehr – wie vor 20 Jahren – sich von der Hitlerzeit verbal abzugrenzen. Die identifizieren sich offen mit der NSDAP. Das sind Nationalsozialisten, mit denen wir es hier zu tun haben!

Aber auch das Verbot wird nicht reichen. Ein Verbot hilft nur dann etwas, wenn wir auch die Ursachen für das Erstarken und die Radikalisierung dieser Gruppen bekämpfen. Das beginnt damit, dass Demokratieerziehung ein viel größeres Gewicht in den Schulen haben muss. Dazu gehört die Förderung von Toleranz und Offenheit. Dazu gehört auch die Förderung von Projekten an Schulen, in Vereinen bis hin zu Seniorenclubs, die eine positive Einstellung zur Vielfalt in unserer Demokratie vermitteln. Dazu gehört aber auch, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Nazis und für Demokratie und Toleranz einsetzten nicht unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt werden, wie die Bundesfamilienministerin Schröder mit ihrer Demokratieerklärung tut. Selbst vor Gericht gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Aber eine Schule, die ein Projekt gegen rechts machen will, gilt als suspekt und muss erst mal ihre Verfassungstreue erklären.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir versammeln uns heute nicht nur, um gegen den Aufmarsch der Nazis hier in Landshut zu protestieren. Wir versammeln uns auch, weil wir zeigen wollen, dass wir gemeinsam für ein demokratisches, ein buntes, ein vielfältiges Bayern stehen.

Bayern ist ein Land, das für Menschen aus der ganzen Welt zur Heimat geworden ist.

Wir stehen dafür, dass in unserer Heimat Menschen mit unterschiedlicher Kultur und Religion gemeinsam und in gegenseitigem Respekt leben können.

Wir lassen es nicht zu, wenn Rechtsextremisten gegen unsere Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen hetzen.

Wir wenden uns dagegen, wenn Nazis versuchen Druck auf Bürger oder auf ganze Gemeinden zu machen. Wie heute in Landshut. Wie sie es in Halsbach bei Altötting versuchen, wo sie sich in einem Gasthof regelrecht festsetzen wollen.

Wie sie jetzt Druck machen wollen auf die Mühldorfer, die die Nazis einfach nicht in ihre Stadt rein gelassen haben, als die dort gegen das Flüchtlingsheim marschieren wollten.

Oder in Deggendorf, wo am Abend nach einer tollen Veranstaltung gegen die NPD plötzlich eine Bombendrohung gegen ein Asylbewerberheim eingeht.

Wir sagen: wir sind solidarisch mit euch und unterstützen euch!

Aber der Kampf gegen Rechtsextremismus endet nicht mit dieser Veranstaltung und auch nicht mit einem möglichen Verbot der NPD. Er muss in unserer Gesellschaft und in jeder bayerischen Stadt täglich geführt werden.

Das heisst Zivilcourage zeigen, wenn jemand angepöbelt wird,

das heisst: nicht wegdrehen, wenn jemand bedroht wird,

das heisst: einstehen für die Werte der Demokratie.

Wir wissen alle: jeder einzelne Satz in unserer Verfassung, jede Freiheit, die wir in Anspruch nehmen können wurde mit dem Leben und der Freiheit von unzähligen Menschen bezahlt.

Das Erbe, das diese Menschen uns hinterlassen haben, werden wir zu bewahren wissen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Darum stehen wir hier und sagen zu den Nazis, die hier heute aufmarschieren wollen:

Ihr seid hier nicht willkommen! Schleichts euch!

Ihr seid in dieser Stadt nicht willkommen, nicht im Landkreis, nicht in Niederbayer, nicht im Freistaat und nicht in dieser Republik!

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