Auf dem Holzweg ist Wandertag – oder: warum eine Wachstumsbremse nicht in die Bayerische Verfassung gehört

“Die Fraktionen debattieren die Schuldenbremse” vermeldet die Süddeutsche Zeitung (Bayernteil vom 21.07.2011) und informiert die interessierte Leserschaft, dass CSU und FDP auf eine – trotz mancher Unschlüssigkeiten im  Konzept – verhandlungsbereite SPD treffen.

Es ist ja auch zu schön, was der Finanzsprecher der FDP Landtagsfraktion, Karsten Klein, da in Aussicht stellt: blühende Landschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag! Dagegen mag sich auch ein Sozialdemokrat nur ungern wehren. Noch dazu, da dies nur, aber auch wirklich nur dann möglich ist, wenn das Kreditfinanzierungsverbot in die bayerische Verfassung aufgenommen wird – sagt Herr Klein.

Einen Fehler am liberalen Heilsversprechen hat das von der Presse befragte Mitglied der SPD Fraktion schon erkannt: Die Schuldenbremse gibt es bereits. Sie steht im Grundgesetz und gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder. Die in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes geltenden Regelungen verpflichten sie, spätestens ab dem 31.12.2019 ihre Haushalte gänzlich ohne Schuldenaufnahme zu finanzieren. Während für den Bund noch eine kleine Hintertür für die Schuldenaufnahme (0,35% des BIP) vorgesehen ist, sind die Länder vollständig an das Kreditfinanzierungsverbot gebunden. Die Einführung einer eigenen Schuldenbremse in die bayerische Verfassung wäre daher nur dann sinnvoll, wenn beabsichtigt wird, diese Regelungen für den Freistaat noch zu verschärfen oder auf die bayerischen Kommunen auszudehnen. Die blosse Spiegelung der Regelungen des Grundgesetzes in der Bayerischen Verfassung wäre am Ende nur der Versuch die FDP mit der warmen Luft scheinbarer politischer Bedeutsamkeit aufzublasen – was nun nicht gerade zu den vordringlichsten Aufgaben bayerischer Sozialdemokraten gehört.

Und wenn doch was dran ist an dieser “Schuldenbremse”? Wenn die Aufnahme des Kreditfinanzierungsverbots ins Grundgesetz nun die wirtschafts- und finanzpolitische Großtat ist, als die Kerr Klein von der FDP sie uns verkaufen will?

Mit der Schuldenbremse wird das sinnvolle Ziel einer zukunftssichernden Politik auf den Abbau des monetären Schuldenstandes reduziert. Zukunftsbelastungen, die CSU und FDP in Bayern seit Jahren auftürmen (unterlassene Erhaltungsinvestitionen, reduzierte Investitionsqouten, unterlassene Pensionsrückstellungen oder andere Zaubertricks) und damit verdeckte Schulden in Milliardenhöhe aufbauen, werden nicht gebremst. Verbunden mit der fehlenden Steuerhoheit führt die Schuldenbremse damit zur verfassungsmässigen Verankerung von Sparpolitik und zur verstärkten Ausweitung der verdeckten Verschuldung. Erhöhter Finanzierungsbedarf für Programme, die nicht auf Grund von konjunkturellen Krisen, sondern auf Grund langfristiger gesellschaftlicher Entwicklungen notwendig werden – z.B. Strukturinvestitionen in die Wachstumszentren oder die von der Entwicklung abgehängten Regionen, Modernisierung des Bildungssystems – findet in der „Schuldenbremse“ keine Berücksichtigung. So wird die angebliche “Schuldenbremse” für viele Regionen und Ländern mittel- und langfristig zur Wachstumsbremse.

Gerade die Ereignisse der letzten zwei Jahre – ob Konjunkturprogramm des Bundes oder die Krisenentwicklung in Griechenland – zeigen mehr als deutlich, wie wichtig staatliche Wachstumsimpulse in Krisenzeiten sind. Das setzt Handlungsspielraum voraus. Ein Handlungsspielraum, der im übrigen in den letzten 30 Jahren besonders auf Betreiben der FDP immer wieder eingeengt wurde. Die konsequente steuerliche Bevorzugung von Wohlhabenden und Reichen und Verlagerung der gesellschaftlichen Belastungen auf Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen war und ist der Kern liberaler Finanzpolitik. Wer jetzt so eloquent als Robin Hood der Finanzpolitik daherkommt ist – blickt man hinter die Maske – niemand anderes als der Sheriff von Nottingham des deutschen Steuerwesens.

Bereits gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in das Grundgesetz während der Grossen Koalition wurden massive Bedenken von fachlicher Seite geäussert. diese Argumente müssen hier nicht noch einmal wiedergekäut werden. Der interessierte Leser sei auf den Aufruf “Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder” von Prof. Dr. Peter Bofinger und Prof. Dr. Gustav Horn verwiesen. Dem wäre wenig hinzuzufügen.

Abschliessend kann man feststellen, dass die  ”Schuldenbremse” den durch den europäischen Stabilitätspakt bereits eingeengten Spielraum für eine antizyklische (Keynesianische) Wirtschafts- und Finanzpolitik abermals verringert. Sie erhebt eine neoliberale, an Sparprogrammen und Abbau staatlicher Aufgaben orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik faktisch in den Verfassungsrang. Ein sozialdemokratischer Gestaltungsanspruch an Wirtschafts- und Finanzpolitik bedingt die Ablehnung der Schuldenbremse.

Sozialdemokraten, die in Sorge vor der populistischen Kraft der Forderung nach einer bayerischen “Schuldensbremse” sind, seien folgende Impulse mitgegeben:

Die Alternative zu Schuldenbremsen und Sparprogrammen ist eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik.

Eine lohnende Regelung in der Bayerischen Verfassung (oder im Haushaltsgesetz) wäre der Zwang zur Offenlegung des Investitionsbedarfs zur Werterhaltung des öffentlichen Eigentums. Dies würde den Staatshaushalt für die Bürgerinnen und Bürger deutlich transparenter gestalten, mache Taschenspielertricks verhindern und würde die wolkige Haushaltspolitik der Regierungskoalition auf den Boden der Realität zurückholen – für alle sichtbar.

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