Blockflötenkonzert – oder: die verlogene Kampagne gegen Steinmeier

Ich habe von Anfang an eine Reihe der nach 9/11 beschlossenen Sicherheitsgesetze kritisiert und bekämpfe sie nach wie vor. Deshalb erlaube ich mir auch, die derzeit stattfindende Kampagne von Union und Linkspartei gegen Frank-Walter Steinmeier als das zu bezeichnen was sie ist: eine Lügenkampagne.

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Privatisierung der Wasserversorgung – Land unter bei der Linken

Aus der Partei „die Linke“ schwappt gerade eine Welle der Empörung in sozialdemokratische Accounts in sozialen Netzwerken. Wie es bei Wellen nun mal so ist, geht es hier um Wasser, genauer gesagt um die geplante Konzessionsrichtlinie der EU, nach der Dienstleistungen die sich in öffentlicher Hand befinden – also auch die Wasserversorgung – ausgeschrieben werden müssen. Gegen diese drohende Privatisierungswelle bei der Wasserversorgung haben sich mittlerweile SPD, Grüne, aber auch die Linke ausgesprochen. Aber wo ist nun der Grund für die Empörung der Linken? Nun, die Bundestagsfraktion der SPD hat sich bei einem Antrag der Linken zu diesem Thema enthalten. Damit ist sie wieder da, die Frage, die so manche Unterstützer der Partei „die Linke“ rumtreibt und jeden Tag die Motivation fürs weiterkämpfen gibt: „Wer hat uns verraten?“. Und jetzt posten sie, triefend vor Empörung, ihre ganze Verärgerung über das offensichtlich so verlogene Verhalten der SPD auf deren Internetseiten. Bei näherer Betrachtung machen sie sich damit zu einem Fall für politischen Schwimmunterricht.
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Der Wiesnwirt – der arme Hund.

Jeder Bäckermeister muss für eine Investition entweder Eigenkapital mitbringen oder bei der Bank einen Kredit aufnehmen – zu marktüblichen Zinsen. Nicht so der Wiesn-Wirt. Der bekommt das Geld von seinen Kunden. Vorab und zinslos über die Wiesnreservierungen. Einerseits hat er damit seinen Umsatz schon gemacht, noch bevor er den ersten Keferloher aus dem Keller geräumt hat, andererseits schwoapt das nochmal ordentlich Geld – als Zinsvorteil – ins Zelt. Die Wiesn ist ein gigantisches Warentermin-Geschäft.

105000 Plätze gibt es in den Zelten. Bei zwei Schichten pro Tag macht das bei einer kurzen Wiesn von 16 Tagen 3,36 Mio (theoretisch) buchbare Plätze – mit Vorkasse von 30 Euro pro Reservierung. Das eigentlich Interessante ist aber der Zinsvorteil. Angenommen nur die Hälfte der Plätze sind ein halbes Jahr vorher reserviert. Dann beträgt der Zinsvorteil bei einem niedrigen Geschäftszins von 6% für die Wirte gesamt immerhin noch 1,5 Mio Euro. Das heisst, dass die Wirte natürlich ein Interesse an einer möglichst hohen Reservierungsrate und einem hohen Reservierungsdruck haben. Jeder Platz, der zusätzlich reserviert werden kann und jeder Tag, an dem die Reservierung früher abgeschlossen ist, bringt bares Geld.

Wer jetzt mit dem Argument kommt, die Wirte vertreten ja nur die Interessen der ihnen familiär verbundenen Wiesn-Besucher, sollte sich man die Geschäftsbedingungen mancher Zelte bei den Reservierungen anschauen. Speziell den Teil, in dem der Verfall der Reservierungen und der Gutscheine geregelt ist. Da zeigt sich dann, was die Wirte vor allem anderen sind (und was ja nicht zu kritisieren ist): knallharte Geschäftsleute – und keine englischen Fräulein. Wer jetzt mit dem Argument kommt, die Wirte müssten sich nun den entgangenen „Hendl-Kredit“ der Wiesnbesucher bei der Bank holen und den zu zahlenden Zins auf den Bierpreis schlagen, darf müde belächelt werden. Es ist davon auszugehen, dass der schon längst eingepreist ist. Das nennt man dann „Extraprofit“ – habe ich mal gelernt. Da ihre Zelte so oder so voll werden und ihr Bier und ihre Hendl so oder so verkauft werden, stellt sich die ernsthafte Frage nach der Motivation für die Kampangne, die sie gerade gegen die Stadt München und gegen Dieter Reiter fahren. Manchmal reicht die einfache Frage: cui bono?

Weinerliche Rassisten

Der selbstverliebteste Gockel unter den modernen Rassisten, Michael Stürzenberger, schafft es tatsächlich immer wieder, seine eigenen Geschmacklosigkeiten auch selbst zu toppen.
Auf der Seite PI-News verkündet er nun in einem Artikel die Wiedergründung der „Weissen Rose“. In den Videobeiträgen strotzen die Gründungsmitglieder nur so von weinerlicher Selbstinszenierung. Natürlich sehen sie sich in nahezu der selben Situation wie die damaligen Widerstandskämpfer gegen die Nazidiktatur: unterdrückt durch ESM-Diktatur, geknebelt durch Meinungsterror, bedroht durch die Türken vor Wien (oder so ähnlich), sehen sie heute keine Wahl als den Widerstand im Sinne der Weissen Rose gegen die Verhältnisse zu führen.

Dass die Mitglieder der echten Weissen Rose in der Nazizeit unter einer echten Diktatur echte Bedrohung an Leib und Leben erfahren haben und unter Einsatz ihres Lebens gegen die Mordmaschine der Nazis aufgestanden sind, begreifen diese Herrschaften dabei nicht im Ansatz.

Aber das ist ja auch nicht Sinn der Aktion. Sinn ist die Selbstinszenierung und die Provokation der demokratischen Öffentlichkeit. Es ist ja auch zu schön, wenn man als wildgewordener Wohlstands-Kleinbürger seinem Dasein und seinen antidemokratischen Thesen eine höhere Bedeutung geben kann, indem man sich einfach mal einen Namen aneignet. Ein Name, der deshalb über so hohe Reputation verfügt, weil die Menschen, die diesen Namen geprägt haben ihr Leben gegen eine echte Diktatur (und nicht gegen eine eingebildete) eingesetzt haben und diese Diktatur sie dafür ermordet hat.

Stürzenberger und seine Kameraden verstecken sich – im Schutze jener Demokratie, die sie bekämpfen – hinter dem Namen und winseln den Leuten die Ohren voll, wie schrecklich verfolgt und unterdrückt sie sind. Etwas so erbärmliches gibt es sogar auf den Seiten von PI nur selten zu sehen.

Inkassoabzocke: Ministerin Merk seehofert beim Verbraucherschutz

Es sind Nachrichten aus dem politischen Tollhaus, die dieser Tage die Runde machen. Die CSU will gegen den von ihr selbst vereinbarten Finanzausgleich klagen, Fifa-Chef Blatter richtet eine Ethik-Kommission, die Piraten schaffen Transparenz durch das Aussperren der Presse und die CSU/FDP Koalition bringt in den Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verhinderung des neuen Meldegesetzes ein.

Nachdem die bayerische Justizministerin Beate Merk in diesem Wettbewerb um die scheinheiligste Meldung in der 29 Kalenderwoche gänzlich in Hintertreffen zu geraten drohte, hat sie heute zur Selbshilfe gegriffen.

In einer Pressemeldung fordert sie, dass endlich eine wirksame Regelung auf den Weg gebracht wird, die die Verbraucher wirksam vor Telefonabzocke und unlauteren Inkassomethoden schützt. Denn: „Die Politik darf die Verbraucher nicht länger im Regen stehen lassen“.

Was Frau Merk so vollmundig als „die Politik“ bezeichnet, ist genau genommen die für solche Fragen zuständige Bundesregierung, an der die in Bayern regierenden Parteien CSU und FDP – angeblich nicht unmassgeblich – beteiligt sind. Eine kleine Recherche zum Thema Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken fördert erstaunliches zu Tage. So hat das Bundesjustizministerium bereits im März 2012 einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gebracht, der genau diesen Schutz für die Verbraucher bewirken soll. In dieser Ressortabstimmung steckt der Entwurf auch heute noch. Blockiert wird der Entwurf – irgendwie verwundert es gar nicht – von der CDU/CSU Fraktion.

Ein besonderer Dorn im Auge ist – laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau – den Parteifreunden von Frau Merk der Schutz der Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren durch die Deckelung des Streitwerts. Darüber hinaus würde die Union auch gerne die existierenden Regelungen zur Weitergabe von Verbraucherdaten an Rechteinhaber aufweichen. Denn, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Günter Krings: „Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird.“

Was das nun mit dem dringend nötigen Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken und Inkassoabzocke zu tun haben soll erschliesst sich nicht. Es scheint vielmehr, dass die Union beim Urheberrecht eine Linie verfolgt, die eine Ausweitung unseriöser Inkassogeschäfte als „Kollateralschaden“ gerne in Kauf nimmt. Die Mutmaßung der Frankfurter Rundschau, die Union nehme die Verbraucher in dieser Frage als Geisel um die Bundesjustizministerin bei der Vorratsdatenspeicherung unter Druck zu setzen, bleibt wohl Mutmaßung. Dem schlechten Stil innerhalb der Koalition würde solch eine Strategie aber entsprechen.

Das alles verschweigt Frau Merk natürlich. Statt den eigenen Parteifreunden den Kopf zu waschen hat sie sich für die Seehofersche Doppelstrategie entschieden:
1. immer so tun als ob man nicht dabei gewesen ist,
2. Reden statt Handeln.

Im Wettbewerb um die scheinheiligste Position arbeitet sie sich damit langsam an Seehofer und Blatter heran. Aber die Woche ist ja noch nicht zu Ende.

weitere Quellen:
Heise Online mit allgemeiner Berichterstattung
Internet-Law (RA Stadler) mit einer Analyse des Gesetzentwurfs

Ihr seid nicht willkommen – Rede auf der Gegenkundgebung zum Naziaufmarsch am 25.02.2012 in Landshut

Liebe Freundinnen und Freunde der Verfassung, liebe Freundinnen und Freunde eines bunten Landshut und eines bunten Niederbayern,

vor drei Monaten wurde bekannt, dass fast 15 Jahre lang eine Nazi-Terrorgruppe in Deutschland aktiv war. 10 Menschen wurden ermordet, Bürger unseres Landes. Ermordet von Tätern, die andere Menschen in Wertvolle und Wertlose einteilen.

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Auf dem Holzweg ist Wandertag – oder: warum eine Wachstumsbremse nicht in die Bayerische Verfassung gehört

“Die Fraktionen debattieren die Schuldenbremse” vermeldet die Süddeutsche Zeitung (Bayernteil vom 21.07.2011) und informiert die interessierte Leserschaft, dass CSU und FDP auf eine – trotz mancher Unschlüssigkeiten im  Konzept – verhandlungsbereite SPD treffen.

Es ist ja auch zu schön, was der Finanzsprecher der FDP Landtagsfraktion, Karsten Klein, da in Aussicht stellt: blühende Landschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag! Dagegen mag sich auch ein Sozialdemokrat nur ungern wehren. Noch dazu, da dies nur, aber auch wirklich nur dann möglich ist, wenn das Kreditfinanzierungsverbot in die bayerische Verfassung aufgenommen wird – sagt Herr Klein.

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